ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: September 2021

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Blind Petition gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Nebenleistungen, die ein Verbraucher
oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und
Nebenleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres
Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften,
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche
Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften
(SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen
Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-
Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder
Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder
Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim
Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande,
in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots
beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des 5. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das
Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots
mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart aus, indem er durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an
seinen Zahlungsdienstleister erteilt, das Geld unmittelbar auf das Konto des Verkäufers zu
überweisen, erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots
des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem das Geld auf dem Konto des Verkäufers einlangt.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung
von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt.
Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers
eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom
Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-
Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung
angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und hat beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten
E-Mails zugestellt werden können.
3) Rücktrittsrecht
3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz
grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.
Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne
gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich
des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Fax, Internet,
Telefon) verwendet werden.
3.2 Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des
Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.

5) Eigentumsvorbehalt
5.1 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis
zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung
gestellten Ware vor.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw Sitz in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union offen. Eine Zustellung von Waren bieten wir derzeit jedoch ausschließlich
Kunden in Österreich an.
6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der
verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den
Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom
Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den
Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene
Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den
Beförderer über.

7) Gewährleistung/Haftung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem:
Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche.
Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Mängelbehebung.
Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung
erfolgt.
Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und
Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware
als genehmigt.

Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht m
Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8) Gerichtsstand/Anwendbares Recht
8.1. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts. Soweit der Gerichtsstand auch Konsumenten betrifft, wird klargestellt, dass der Verkauf
von Waren nur auf Österreich ausgerichtet ist, und nur aufgrund der Geoblocking - Verordnung die
Waren in die EU verkauft werden, eine Lieferung aber nur innerhalb von Österreich erfolgt.
8.2. Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des
Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart.

8.3. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich kann er nur bei seinem
Wohnsitzgericht geklagt werden und kann den Verkäufer entweder am Sitz des Verkäufers oder am
Wohnsitz des Kunden klagen; bei einem Wohnsitz im Ausland kann der Verbraucher nur beim
Gericht des Erfüllungsortes in Österreich klagen und geklagt werden.

9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers...
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-
Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.